Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, keine Verbraucher

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen Kerzen Pfeilstetter (Inhaber: Kunigunde Pfeilstetter), Kampenwandstr. 5, 83134 Prutting, Deutschland („wir“ bzw. „uns“) und unseren Kunden, die über unser B2B-Portal unter b2b.kerzen-pfeilstetter.de geschlossen werden. Sie gelten auch für Bestellungen per E-Mail, Telefon, Fax oder Bestellformular sowie für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern wir bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen haben.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kirchengemeinden, Behörden), öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie sonstige juristische Personen (z. B. eingetragene Vereine) (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und bei jeder Bestellung, dass er nicht als Verbraucher handelt. Wir sind berechtigt, hierfür geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregister- oder Vereinsregisterauszug, USt-IdNr.) zu verlangen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden — insbesondere Einkaufsbedingungen — werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefern, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gilt und der der Kunde bei der Bestellung zustimmt. Die Fassung wird im Bestellprozess mit ihrem Datum angezeigt; frühere Fassungen bleiben dauerhaft abrufbar.

§ 2 Kundenkonto und Freischaltung

(1) Bestellungen über das Portal setzen ein Kundenkonto voraus. Mit der Registrierung stimmt der Kunde der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser AGB zu; bei jeder Bestellung stimmt er der dann geltenden Fassung zu. Nach der Registrierung prüfen wir die Angaben und schalten das Konto frei; erst dann sind Preise sichtbar und Bestellungen möglich. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen (insbesondere Firma, Anschrift, USt-IdNr., Ansprechpartner) unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren. Bestellungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden abgegeben werden, muss der Kunde sich zurechnen lassen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

(4) Beide Seiten können die Nutzung des Kundenkontos jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform beenden. Bereits geschlossene Verträge bleiben davon unberührt. Wir können ein Konto außerdem sperren, wenn der Kunde falsche Angaben gemacht hat, als Verbraucher handelt oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Portal, in Preislisten und Katalogen ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Bestellvorgang im Portal läuft wie folgt ab: Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb und ruft die Kasse auf. Dort werden alle Positionen, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die Zahlungsbedingung und die Summen noch einmal angezeigt. Bis zum Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen und berichtigen, indem er in den Warenkorb zurückkehrt und dort Mengen ändert oder Artikel entfernt; Anschriften kann er in den Einstellungen des Kundenkontos ändern. Mit der Zustimmung zu diesen AGB, der Bestätigung, nicht als Verbraucher zu handeln, und dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. An dieses Angebot ist er zwei Wochen gebunden.

(3) Unmittelbar nach dem Absenden erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Sie bestätigt nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen — durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform oder durch Versand der Ware, je nachdem, was zuerst erfolgt. Bei Vorkasse nehmen wir die Bestellung mit Übersendung der Rechnung an. Nehmen wir die Bestellung nicht an, informieren wir den Kunden unverzüglich.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten kann der Kunde im Kundenkonto unter „Bestellungen“ einsehen; die bei der Bestellung geltende Fassung dieser AGB ist dort sowie in der Eingangsbestätigung verlinkt und kann ausgedruckt bzw. als PDF gespeichert werden.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angezeigten Preise. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Hinzu kommen Versandkosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ihre Höhe und gegebenenfalls der Warenwert, ab dem wir versandkostenfrei liefern, werden im Warenkorb und in der Kasse vor Abgabe der Bestellung angezeigt; maßgeblich ist die Angabe zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Kosten für optionale Zusatzleistungen wie Faltschachteln, Etiketten oder Barcode-Auszeichnung richten sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste oder gesonderter Vereinbarung.

(4) Über das Portal liefern wir derzeit nur an Lieferanschriften in Deutschland. Lieferungen in andere Länder sind nur nach gesonderter Vereinbarung möglich; die umsatzsteuerliche Behandlung wird dabei gesondert geregelt.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder — nach unserer Freigabe für den jeweiligen Kunden — auf Rechnung. Die für den Kunden geltende Zahlungsbedingung wird im Bestellprozess angezeigt.

(2) Vorkasse: Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Wir bearbeiten und versenden die Bestellung nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ein, setzen wir dem Kunden eine Nachfrist von 7 Tagen; nach deren fruchtlosem Ablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Konto.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden wesentlich in Frage stellen, oder gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und die Freigabe für den Kauf auf Rechnung zu widerrufen.

(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung aus demselben Vertrag stehen (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln). Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, in der Regel per Paketdienst. Die übliche Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 7 Werktage nach Vertragsschluss, bei Vorkasse nach Zahlungseingang. In der Hochsaison kann die Lieferzeit länger sein; über die aktuelle Lieferzeit kann sich der Kunde vorab bei uns informieren. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Versanddienstleister übergeben haben (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei Teillieferungen und wenn wir die Versandkosten tragen.

(4) Äußerlich erkennbare Transportschäden soll der Kunde beim Zusteller reklamieren und uns unverzüglich in Textform mitteilen, damit wir Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister durchsetzen können. Die Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

(5) Werden wir selbst trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts nicht richtig oder nicht rechtzeitig mit Rohstoffen oder Vorprodukten beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, informieren wir den Kunden unverzüglich. Ist die Ware nicht verfügbar, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

(6) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen (§ 304 BGB); weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die Gefahr geht in diesem Fall mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

§ 7 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt sind bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, die von der betroffenen Seite nicht zu vertreten sind, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Unruhen, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben, Ausfälle von Energieversorgung oder Transportwegen sowie von uns nicht zu vertretende erhebliche Betriebsstörungen (z. B. Brand, Maschinenbruch).

(2) Für die Dauer eines solchen Ereignisses und eine angemessene Anlaufzeit sind beide Seiten von ihren Leistungspflichten befreit. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten hinsichtlich der noch nicht erfüllten Leistungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir unverzüglich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden, zu verbrauchen, zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Eine Verarbeitung oder Umbildung (z. B. zu Gestecken) erfolgt für uns als Hersteller (§ 950 BGB); an der neuen Sache erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die so entstehende Sache gilt dasselbe wie für die Vorbehaltsware.

(3) Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

(4) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.

(5) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 9 Beschaffenheit der Ware, handwerkliche Fertigung

(1) Unsere Kerzen werden in Handarbeit gefertigt. Handwerklich und materialbedingte, geringfügige und für den Kunden zumutbare Abweichungen in Farbton, Oberflächenstruktur, Glanz und Duftintensität gegenüber Abbildungen, Mustern oder früheren Lieferungen sind handelsüblich und stellen keinen Mangel dar.

(2) Angaben zur Brenndauer sind Richtwerte, die unter Normbedingungen ermittelt wurden. Die tatsächliche Brenndauer hängt von Umgebungsbedingungen wie Luftzug, Raumtemperatur und Dochtpflege ab.

(3) Abbildungen im Portal dienen der Veranschaulichung; Farben können je nach Bildschirm abweichen.

(4) Muster und Proben zeigen die Ware in ihrer typischen Beschaffenheit; Abweichungen im Rahmen von Abs. 1 bleiben vorbehalten. Eine Garantie ist mit Mustern und Proben nur verbunden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die unseren Produkten beigefügten Sicherheits- und Gebrauchshinweise (insbesondere zum sicheren Abbrennen von Kerzen) bei einem Weiterverkauf nicht zu entfernen und an seine Abnehmer weiterzugeben.

§ 10 Mängelrechte

(1) Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB mit der Maßgabe, dass Anzeigen in Textform zu erfolgen haben.

(2) Ist der Kunde nicht Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel, Falsch- und Mengenabweichungen innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung in Textform anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt er dies, sind Mängelrechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.

(3) Abs. 2 gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Ansprüche nach § 11 Abs. 1.

(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen schulden wir nur nach Maßgabe von § 11.

(5) Rücksendungen mangelhafter Ware hat der Kunde vorher mit uns abzustimmen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.

(6) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 11 Abs. 1 und 2, für arglistig verschwiegene Mängel, für Ansprüche aus einer Garantie sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z. B. die Lieferung mangelfreier Ware). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Kein Widerrufsrecht

Da wir nicht an Verbraucher verkaufen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Umtausch oder eine Rücknahme mangelfreier Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform möglich.

§ 13 Musterlieferungen

(1) Kostenlose Musterkerzen stellen wir interessierten Unternehmen unverbindlich und ohne Kaufverpflichtung zur Verfügung. Sie gehen in das Eigentum des Empfängers über; eine Rücksendung ist nicht erforderlich.

(2) Einen Anspruch auf Musterlieferungen gibt es nicht. Wir können Art und Menge der Muster bestimmen und Musteranfragen ablehnen.

(3) Für kostenlose Muster haften wir nach den Vorschriften über die Schenkung (§§ 521, 523, 524 BGB); die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Produktfotos und -texte

Wir gestatten dem Kunden, die von uns im Portal bereitgestellten Produktfotos und Produktbeschreibungen unentgeltlich, nicht ausschließlich und widerruflich zu nutzen, um die bei uns gekauften Produkte in seinem eigenen Geschäft, Onlineshop und in Werbemitteln anzubieten. Eine Bearbeitung, die den Aussagegehalt verfälscht, sowie die Nutzung für Produkte anderer Hersteller sind nicht gestattet. Eine Weitergabe an Dritte ist nur gestattet, soweit dies zum Einstellen der Produkte auf Online-Marktplätzen (z. B. Amazon, eBay) erforderlich ist; weitergehende Unterlizenzen sind ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht endet für neue Nutzungen mit Beendigung der Geschäftsbeziehung oder mit unserem Widerruf.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Prutting, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Prutting. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(4) Erklärungen und Anzeigen, die nach diesen AGB in Textform abzugeben sind, können insbesondere per E-Mail erfolgen.

(5) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, richtet sich die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Inhalt des Vertrags nach § 306 BGB.